Unabhängige Expertenkommission Schweiz – Zweiter Weltkrieg / Commission Indépendante d'Experts Suisse – Seconde Guerre Mondiale (Hg.)
Die Schweiz, der Nationalsozialismus und das Recht – La Suisse, le national-socialisme et le droit
II. Privatrecht – II. Droit privé
Konzept und Redaktion – Conception et rédaction: Daniel Thürer, Frank Haldemann
Unabhängige Expertenkommission Schweiz – Zweiter Weltkrieg – Commission Indépendante d'Experts Suisse – Seconde Guerre Mondiale, Band 19
Broschur
ISBN 978-3-0340-0619-4
CHF 58.00 / EUR 52.00
E-Book (pdf)
ISBN 978-3-0340-5619-9
CHF 10.00 / EUR 10.00
- Kurztext
- Einblick
- Buchreihe
Dieser Band enthält Beiträge zu Fragen des Privatrechts. Untersucht werden die Geschäftstätigkeit der Schweizer Lebensversicherer in Deutschland, die schweizerische Rechtsprechung auf dem Gebiet des Privatrechts (Schwerpunkt «Ordre public»), der Handel mit den geraubten Kulturgütern in den Jahren 1935-1950 sowie die besondere Gesetzgebung und Praxis der Schweiz im Zusammenhang mit in die Schweiz gelangten geraubten Vermögenswerten und nachrichtenlosen Konten.
Ce volume présente des contributions concernant le droit privé. Les sujets traités sont les activités des compagnies suisses d'assurance sur la vie en Allemagne; la jurisprudence suisse relevant du droit privé (en particulier la notion d'ordre public); le commerce avec des biens culturels pillés de 1935-1950; ainsi que la législation spécifique et la pratique suisse en relation avec les biens pillés transférés en Suisse et les comptes en déshérence.
Zusammenfassung
Der Handel mit ausländischen Wertpapieren während des Krieges und die Probleme der deutschen Guthaben in der Schweiz sowie der nachrichtenlosen Vermögen aus rechtlicher Sicht
Frank Vischer
Die Untersuchung beleuchtet verschiedene rechtliche Aspekte des Handels mit ausländischen Wertpapieren während des Zweiten Weltkriegs, das Problem der deutschen Guthaben in der Schweiz sowie der nachrichtenlosen Vermögen. Inhaltliche Schwerpunkte bilden u.a. die Restitutionsgesetzgebung der Schweiz von 1945/46, das Washingtoner Abkommen vom 25. Mai 1946 sowie der Bundesbeschluss vom 20. Dezember 1962. Einleitend wird auf die Rechtsquellen in der Schweiz vor den Bundesratsbeschlüssen von 1945/46 hingewiesen.
Auf der Grundlage des Vollmachtenrechts hatte der Bundesrat bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs keine zivilrechtlichen Sondervorschriften erlassen, die den Handel mit gestohlenen oder konfiszierten Wertpapieren oder beweglichen Sachen betrafen. Dasselbe gilt bis zum Bundesratsbeschluss vom 20. Dezember 1962 für die nachrichtenlosen Vermögen. Für alle Rechtsfragen bezüglich Raubgut galt bis zum Bundesratsbeschluss vom 10. Dezember 1945 (Raubgutbeschluss) die sachenrechtliche Ordnung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) mit seinen Bestimmungen über den gut- oder bösgläubigen Erwerb von beweglichen Sachen sowie von Geld und Inhaberpapieren (Art. 933-936 ZGB). Für die nachrichtenlosen Vermögen galten die Bestimmungen des Obligationenrechts, insbesondere über die Verjährung und über die für den Bankenverkehr wesentlichen Verträge.
Im fraglichen Zeitraum war das Recht des Handels an den schweizerischen Börsen eidgenössisch nicht geregelt. Dem Bund fehlte deshalb grundsätzlich die Möglichkeit, in den Wertschriftenhandel an der Börse regulierend einzugreifen. Während des Zweiten Weltkriegs hätte der Bundesrat allerdings auf Grund des Notrechts besondere Vorschriften zum Schutz der durch die deutsche Besetzungsmacht enteigneten Besitzer erlassen können. Er hat einen solchen Schritt wohl in erster Linie aus politischen Gründen nicht getan. Allerdings führte die Börse selbst sogenannte Affidavits. So wurde im Dezember 1940 der offizielle Börsenverkehr mit niederländischen, französischen, polnischen, dänischen und norwegischen Titeln nur dann freigegeben, wenn sie mit einem Affidavit versehen waren, das bestätigte, dass der Titel seit dem 2. September 1939 ununterbrochen im Eigentum von in der Schweiz domizilierten Schweizerbürgern oder von juristischen Personen bzw. Handelsgesellschaften mit Sitz in der Schweiz gewesen war. Das Affidaviterfordernis bezog sich allerdings nur auf den Handel an der Börse, so dass im ausserbörslichen Bereich auch Titel ohne Schweizer Besitz-Erklärung die Hand wechselten. Später wurden Wertpapiere auch mit den Affidavits L1 an der Börse gehandelt, welche nur das Schweizer Eigentum seit dem 1. Juni 1944 bezeugten.
Unmittelbar nach Kriegsende hat die Schweiz mit drei Bundesbeschlüssen versucht, die Rückforderung von in kriegsbesetzten Gebieten durch die Okkupationsmacht entwendeter Vermögenswerten zu erleichtern. Im Zentrum stand der Bundesratsbeschluss vom 10. Dezember 1945 (Raubgutbeschluss). Nach diesem Sondergesetz konnte der gutgläubige Erwerber, der zur Rückgabe verpflichtet war, vom bösgläubigen Veräusserer die Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises erlangen. Die Schweiz war dann entschädigungspflichtig, wenn der Verkäufer oder sein Vorgänger - in der Regel eine schweizerische Bank - gutgläubig war und diese Titel von einer ausländischen Bank oder einem ausländischen Verkäufer erworben hatte, die in der Schweiz nicht belangt werden konnte. Die Frage der Gutgläubigkeit war dabei nach der allgemeinen Bestimmung von Art. 3 ZGB zu beurteilen.
Schweizer Banken führten im fraglichen Zeitraum Aufträge zur Überweisung von Guthaben und Übersendung von Titeln auf Spezialkonti deutscher oder österreichischer Banken aus, wenn der ausländische Kunde selbst einen solchen Auftrag unterzeichnet hatte oder der Bevollmächtigte sich über eine gültige Vollmacht ausweisen konnte. Es ist davon auszugehen, dass die Unterzeichnung solcher Aufträgen durch NS-Opfer sehr oft unter Zwang und Drohung erfolgte. Aus rechtlicher Sicht gilt grundsätzlich, dass Banken Aufträge ihrer Kunden ohne Verzögerung auszuführen haben. Allerdings wären die Banken nach Treu und Glauben gehalten gewesen, die Ausführung von Verträgen zu verweigern, wenn sie Grund zur Annahme hatten, dass der Auftrag des Kunden widerrechtlich erzwungen worden war.
Nach Kriegsende stellte sich die Frage nach der Behandlung der deutschen Vermögenswerte in der Schweiz. Dabei stellte sich die Schweiz auf den Standpunkt, dass die Ansprüche der Alliierten nach einer entschädigungslosen Enteignung der deutschen Vermögenswerte in einem krassem Widerspruch zum schweizerischen Ordre public stünden. Unter massivem Druck der Alliierten verpflichtete sich die Schweiz im Washingtoner Abkommen von 1946 dann allerdings dazu, die in der Schweiz liegenden Vermögenswerte aller Art von in Deutschland lebenden Deutschen zu liquidieren. Es ist aber hervorzuheben, dass in der Frage der deutschen Vermögen das Washingtoner Abkommen nicht seinem Inhalt entsprechend durchgeführt wurde.
Das Rechtsgutachten behandelt abschliessend die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Vermögen. Zu den untersuchten Rechtsproblemen gehören die Eröffnung der Konten und Depots, die Verjährung des Rückgabeanspruchs, die Aktenaufbewahrungspflicht, die Verzinsung der Geldeinlagen, die Verwaltungspflichten der Banken und die Frage der Pflicht zur Nachforschung nach dem Kunden. Vor Inkraftsetzung des Bundesbeschlusses vom 20. Dezember 1962 (Meldebeschluss) wurden diese Fragen durch die ordentlichen Regeln des schweizerischen Obligationen- und Zivilrechts geregelt. Der Meldebeschluss verpflichtete schliesslich alle Vermögensverwalter in der Schweiz, Vermögenswerte anzumelden, von denen seit dem 9. Mai 1945 zuverlässige Nachrichten fehlten, und von denen man vermutete, dass die letztbekannten Eigentümer Opfer rassischer, religiöser oder politischer Verfolgung geworden waren. Nach Ablauf der zehnjährigen Geltungsdauer des Bundesbeschlusses galten wiederum allein die Vorschriften des schweizerischen Zivilgesetzbuches und des Obligationenrechts.
Die Rechtsprechung der schweizerischen Gerichte im Umfeld des nationalsozialistischen Unrechtsregimes auf dem Gebiet des Privatrechts, unter Einschluss des internationalen Zivilprozess- und Vollstreckungsrechts (Schwerpunkt Ordre public)
Adolf Lüchinger
Die Untersuchung befasst sich mit der Grundsatzfrage, wie sich die Konfrontation mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime auf die Urteilsfindung der kantonalen Gerichte und des Bundesgerichts im Bereich des Privatrechts auswirkte. Im Vordergrund steht die Anwendung der Ordre-public-Klausel in der Gerichtspraxis. Untersucht werden insbesondere Urteile im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Zwangsverwaltung, der Erbunfähigkeit von Juden im NS-Zivilrecht sowie der Enteignung von Versicherungsansprüchen. Zudem wird die Rechtsprechung zur Frage der Vollstreckung deutscher Urteile in der Schweiz dargestellt. Die Studie beginnt mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen zu den Funktionen des Ordre public im Internationalen Privatrecht der Schweiz.
Die Frage nach dem Ordre public stellt sich, wenn der schweizerische Richter entweder einen Streitfall selber nach fremdem Recht zu beurteilen hat oder wenn er über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils in der Schweiz entscheiden muss. In beiden Fällen ist die Beachtung des ausländischen Rechts an den Vorbehalt des Ordre public geknüpft, was bedeutet, dass sie im Ergebnis nicht fundamentalen Grundsätzen der eigenen Rechtsordnung widersprechen darf. Der Ordre public bildet somit eine Schranke gegenüber der Anwendung des nach dem Internationalen Privatrecht der Schweiz massgebenden ausländischen Rechts; die gleiche Funktion erfüllt der Ordre public gegenüber ausländischen Urteilen, die in der Schweiz anerkannt und vollstreckt werden sollen.
Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Urteile in der Schweiz richtete sich nach dem Abkommen zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheiden und Schiedssprüchen vom 2. November 1929. Danach waren rechtskräftige deutsche Urteile in der Schweiz grundsätzlich ohne Nachprüfung ihres Inhalts anzuerkennen, sofern die deutschen Gerichte nach den Bestimmungen des Staatsvertrags für die Beurteilung der Streitsache zuständig waren. Vorbehalten blieb nach Art. 4 Abs. 1 des Abkommens allerdings der Ordre public. Auf diese Klausel beriefen sich die Schweizer Gerichte, um die Vollstreckung von justitiellem NS-Unrecht in der Schweiz zu verhindern. In der Untersuchung erwähnt wird der Fall UFA gegen Thevag, den das Bundesgericht 1936 zu beurteilen hatte. In diesem Fall weigerte sich das Gericht, ein vertragliches Rücktrittsrecht der Universum-Film-Aktiengesellschaft (UFA) wegen der «Rassenzugehörigkeit» des Filmregisseurs Erich Löwenberger anzuerkennen: eine solche Auslegung der streitigen Vertragsklausel widerspreche der Gleichheit aller Bürger vor Gesetz als tragendem Grundsatz der schweizerischen Rechtsordnung (Art. 4 der Bundesverfassung von 1874) und verstosse somit klar gegen den schweizerischen Ordre public. Auch im Fall Gustav Hartung gegen Volksstaat Hessen versagte das Bundesgericht mit Urteil vom 17. September 1937 der NS-Willkürjustiz die Vollstreckung in der Schweiz: Es betrachtete die Verweigerung einer Entschädigung an den Leiter der staatlichen Bühne in Darmstadt, der infolge des nationalsozialistischen Regimes fristlos entlassen wurde, als Verstoss gegen den Ordre public im Sinne des deutsch-schweizerischen Vollstreckungsabkommens.
Ein Mittel der Enteignungs- und Beraubungspolitik des NS-Regimes gegenüber den Juden war die Unterstellung von «jüdischen Unternehmen» unter staatliche Zwangsverwaltung. In den untersuchten Fällen weigerten sich die schweizerischen Gerichte, dieser Massnahme rechtliche Wirkung in bezug auf Vermögenswerte in der Schweiz zuzuerkennen. So stellte das Zürcher Obergericht im Fall Thorsch fest, die Einrichtung der Zwangsverwaltung widerspreche dem Ordre public, da sie in ihrer Wirkung einer entschädigungslosen Enteignung gleichkomme. Deutlich zum Ausdruck gebracht wurde die Ordre-public-Widrigkeit der NS-Zwangsverwaltung im Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 1942 in Sachen Böhmische Unionbank gegen Heynau: Es handle sich dabei um eine Massnahme, die im krassen Widerspruch zu den Prinzipien des Eigentumsschutzes und der Gleichheit als Grundnormen der schweizerischen Rechtsordnung stehe.
Nicht weniger konsequent urteilten die Gerichte hinsichtlich der Erbunfähigkeit von Juden im «Dritten Reich». In einem Fall, den das Obergericht des Kantons Zürich am 25. September 1942 zu beurteilen hatte, ging es um die Geltendmachung von Erbschaftsansprüchen in der Schweiz durch die in London wohnenden Nachkommen eines jüdischen Erblassers, der in Deutschland verstorben war. Die Erben hatten Vermögenswerte des Nachlasses in der Schweiz mit Arrest belegt und gegen die in Berlin wohnhaften Nachkommen auf Herausgabe ihres Erbanteils geklagt. Diese beriefen sich auf die 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941, wonach Vermögen und Erbansprüche ausgebürgerter Juden dem Reich zufielen. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die Klage gut mit der Begründung, diese Verordnung verstosse gegen das Gleichheitsprinzip als «Fundamentalsatz» der schweizerischen Rechtsverordnung (Ordre public) und sei somit für den Schweizer Richter unbeachtlich.
Schliesslich beleuchtet das Rechtsgutachten die Rechtsprechung der Schweizer Gerichte im Zusammenhang mit der Enteignung von Versicherungsansprüchen im «Dritten Reich». Besondere Bedeutung kommt dabei dem Bundesgerichtsurteil in Sachen Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt gegen Julius Elkan zu. Elkan - ein deutscher Jude, der mit der Schweizerischen Lebens- und Rentenanstalt eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte - erhob nach dem Krieg in der Schweiz Klage auf Feststellung, dass die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt durch die Überweisung des Rückkaufswertes der Lebensversicherung an die deutschen Behörden ihre Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag nicht erfüllt habe. Anders als das Zürcher Obergericht kam das Bundesgericht in seinem Urteil zum Schluss, die Befreiung der Schweizerischen Rentenanstalt von ihren Verpflichtungen gegenüber Elkan stelle keinen Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public dar. Vielmehr sei zu berücksichtigen, dass in casu ein abgeschlossener Rechtseingriff vorliege, der nicht rückgängig gemacht werden könne. Der Autor äussert Zweifel an der Richtigkeit des Bundesgerichtsentscheides, wobei er insbesondere darauf hinweist, dass mit der Tätigkeit der beklagten Versicherungsgesellschaft in NS-Deutschland unweigerlich besondere Risiken - so auch die Gefahr einer Doppelzahlung - verbunden waren.
Rechtsfragen zum Handel mit geraubten Kulturgütern in den Jahren 1933-1950
Kurt Siehr
Die Untersuchung bezieht sich auf Rechtsfragen zum Handel mit geraubten Kulturgütern in den Jahren 1933-1950. Im ersten Teil des Rechtsgutachtens wird die - im fraglichen Zeitraum geltende - Rechtslage in der Schweiz dargestellt, wobei die privatrechtlichen Grundsätze zum derivativen Erwerb vom Nichtberechtigten sowie der Raubgutbeschluss vom 10. Dezember 1945 im Vordergrund stehen. Der zweite Teil der Untersuchung befasst sich mit den Grundprinzipien der Rückführung von Kulturgütern, wie sie in verschiedenen ausländischen Staaten angewandt wurden und noch befolgt werden.
Das schweizerische Zivilgesetzbuch kennt einen abgeleiteten (derivativen) gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen vom Nichtberechtigten. Dabei sind zwei für den Handel mit Raubkulturgut relevante Situationen zu unterscheiden: Hat der rechtmässige Eigentümer den Kunstgegenstand einer Person anvertraut (freiwillige Aufgabe des Besitzes) und veräussert diese das Kulturgut an einen gutgläubigen Erwerber, so geht das Eigentumsrecht auf den Erwerber über (Art. 933 ZGB). Verliert der rechtmässige Eigentümer eines Kulturgutes unfreiwillig den Besitz an ihm, so erwirbt der gutgläubige Erwerber dieses Objekt nach einer Verwirkungsfrist von 5 Jahren (Art. 934 Abs. 1 ZGB). Eine Spezialregel gilt für den Erwerb durch öffentliche Versteigerungen (z.B. Kunstauktionen): ein solcher Erwerb wird insofern privilegiert, als der Besitzer vor Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist den Kunstgegenstand nur gegen Erstattung des von ihm bezahlten Preises dem Eigentümer herausgeben muss (Art. 934 Abs. 2 ZGB).
Aufgrund dieser zivilrechtlichen Regeln, die auch während der Zeit des Nationalsozialismus Geltung beanspruchten, konnte ein gutgläubiger Käufer «NS-Raubkunst» sofort oder nach einer Verwirkungsfrist von 5 Jahren rechtsgültig in der Schweiz erwerben. Als gutgläubig galt dabei nach Art. 3 Abs. 2 ZGB derjenige Käufer, dem das fehlende Bewusstsein über die illegale Herkunft des Raubguts nicht vorgeworfen werden konnte. Guter Glaube setzte somit eine bestimmte Sorgfalt voraus; trotz der Eigenheit der Kunstwerke als Unikate mit variablem Marktwert gingen die zeitgenössische Lehre und Rechtsprechung allerdings nicht von einer gesteigerten Sorgfaltspflicht des Kunsthändlers aus. Erst in jüngster Zeit hat sich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Meinung durchgesetzt, dass beim Kunsthandel erhöhte Anforderungen an die Sorgfalt der Beteiligten zu stellen sind.
Vor dem Hintergrund verschiedener - während des Zweiten Weltkriegs abgegebener - Erklärungen und Übereinkommen der Alliierten (Londoner Erklärung vom 5. Januar 1943, Bretton Woods Übereinkommen vom 22. Juli 1944, «Currie-Abkommen» vom 8. März 1945, Kontrollratsgesetze von 1945) verabschiedete der Bundesrat am 10. Dezember 1945 den Beschluss betreffend Klagen auf Rückgabe in kriegsbesetzten Gebieten weggenommener Vermögenswerte (Raubgutbeschluss). Der Raubgutbeschluss räumte den beraubten Geschädigten die - auf den 31. Dezember 1947 befristete - Möglichkeit ein, gestohlene Kulturgüter herauszuverlangen, und dies unabhängig von der Gut- oder Bösgläubigkeit der gegenwärtigen Besitzer. Die herausgabeverpflichteten (gutgläubigen) Erwerber von gestohlenem Raubgut hatten gemäss Raubgutbeschluss Rückgriffsansprüche gegen die Veräusserer und hilfsweise einen Anspruch auf Entschädigung gegen die Eidgenossenschaft, wenn der bösgläubige Veräusserer zahlungsunfähig war oder in der Schweiz nicht belangt werden konnte.
Die Raubgutkammer des Bundesgerichts, welche gemäss Raubgutbeschluss für die Beurteilung von Raubgutklagen zuständig war, befasste sich in mehreren Raubgutprozessen mit Restitutions- bzw. Rückgriffsklagen. Die vom Autor untersuchten Restitutionsprozesse zeichneten sich dadurch aus, dass alle zurückgeforderten Kunstwerke gerichtlich angeordnet oder freiwillig zurückgegeben wurden. Bei den Regressprozessen gegen Kunsthändler und die Eidgenossenschaft wurde sowohl den Käufern als auch den Kunsthändlern die von ihnen geltend gemachte Gutgläubigkeit anerkannt; nur bei der Bemessung der Entschädigung durch die Eidgenossenschaft wurde die Nachlässigkeit der Kunsthändler schadensmindernd berücksichtigt.
Der Autor analysiert im zweiten Teil der Untersuchung die Grundprinzipien der Rückführung von Kunstgütern (Regelungsmodelle), wie sie in verschiedenen ausländischen Staaten Anwendung finden. Dabei kommt er zum Schluss, dass sich die Schweiz gegenüber Rückgabebegehren nicht anders gestellt hat als andere Staaten in vergleichbarer Situation.
Die Geschäftstätigkeit der Schweizer Lebensversicherer im «Dritten Reich». Rechtliche Aspekte und Judikatur
Eric L. Dreifuss
Im ersten Teil der Untersuchung werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Geschäftstätigkeit der Schweizer Versichungsgesellschaften in Deutschland zur Zeit der NS-Diktatur und nach Kriegsende dargestellt. Im zweiten Teil beleuchtet das Rechtsgutachten diverse Aspekte einer rechtlichen Beurteilung der Geschäftstätigkeit der Schweizer Lebensversicherer in Deutschland. Im Zentrum stehen dabei der Abschluss und die Umwandlung von Fremdwährungspolicen sowie die Konfiskation von Lebensversicherungspolicen im «Dritten Reich».
Wichtig für die Beurteilung der Geschäftstätigkeit der Schweizer Lebensversicherer im «Dritten Reich» ist die Frage, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen die Geschäftstätigkeit ausgeübt werden musste. Im Vordergrund steht dabei das massgebende Versicherungsaufsichtsrecht. Für die in Deutschland tätigen Versicherer galt im fraglichen Zeitraum das Gesetz betreffend die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 12. Mai 1901 (VAG). Nach dem VAG unterstanden die Schweizer Versicherer als Versicherungsunternehmen mit überregionaler Bedeutung dem Reichsaufsichtsamt; zudem benötigten sie einen inländischen (deutschen) sogenannten Hauptbevollmächtigten mit Wohnsitz in Deutschland. In der Studie wird gezeigt, dass auf die von Schweizer Versicherern in Deutschland abgeschlossenen Verträge grundsätzlich das deutsche Versicherungsvertragsgesetz Anwendung fand.
Der Autor führt aus, dass wegen der instabilen wirtschaftlichen Verhältnisse im Deutschland der 1920er Jahre eine grosse Nachfrage nach Fremdwährungspolicen bestand. Die in Deutschland tätigen Schweizer Versicherer wurden deshalb mit zahllosen Anfragen von Personen konfrontiert, die eine auf Schweizerfranken lautende Lebensversicherung abschliessen wollten. Diese Nachfrage wurde von den Schweizer Versicherungen befriedigt. Diskutiert wird dabei die Frage, ob und inwiefern die Schweizer Gesellschaften wider besseres Wissen das Vertrauen erweckt hätte, dass die Vertragssumme dereinst unter allen Umständen in der vereinbarten Fremdwährung zur Auszahlung gelangen würde.
Die devisenrechtliche Anordnung des Jahres 1934 führte dazu, dass für die Prämienzahlung im Zusammenhang mit Fremdwährungspolicen keine Devisen mehr zur Verfügung standen. Die bestehenden Policen mussten daher entweder in prämienfreie Versicherungen oder in Reichsmarkversicherungen mit einem Fremdwährungsanteil in der Höhe der bereits in Valuta gebildeten Prämienreserven umgewandelt werden. Nach der rechtsgeschäftlichen Umwandlung der Fremdwährungspolicen folgte 1938 die gesetzliche Umwandlung, wodurch die noch bestehenden Fremdwährungsversicherungen vollumfänglich in Reichsmarkversicherungen umgewandelt wurden.
Der Autor diskutiert diesbezüglich u.a. die Frage, ob für die Schweizer Lebensversicherer ein rechtlicher Spielraum in der konkreten Handhabung des deutschen Devisenrechts bestand. Dabei unterscheidet er zwischen der Situation von 1934 und derjenigen von 1938. Die Versicherer hätten dem Buchstaben des massgeblichen Rundschreibens von 1934 nicht zuwider gehandelt, wenn sie die Umstellung nur angeboten, aber gleichzeitig nach für die Versicherungsnehmer adäquateren Alternativen gesucht hätten. 1938 war die Situation grundsätzlich eine andere: Das Umstellungsgesetz bewirkte die unmittelbare Umstellung der Fremdwährungsversicherungen in Reichsmarkversicherungen von Gesetzes wegen. Weiter befasst sich der Autor mit der Frage, ob die Umwandlungen mit den Vertragsbedingungen in Einklang standen. Wiederum ist zwischen zwei Situationen zu unterscheiden: 1934 waren die Versicherer lediglich gehalten, den Versicherungsnehmern die Umwandlung in Reichsmark vorzuschlagen; nahm der Versicherungsnehmer nicht an, änderte sich am Versicherungsvertrag nichts. Die Vollumstellung von 1938 erfolgte hingegen ex lege, so dass sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit den Vertragsbedingungen nicht stellte.
Die wirtschaftliche Ausbeutung der Juden in Deutschland und in den besetzten Gebieten manifestierte sich im Versicherungsbereich insbesondere in der Konfiskation von Lebensversicherungspolicen. Die deutschen Behörden bemächtigten sich der Werte aus Versicherungen von Juden, indem sie die Versicherungsgesellschaften dazu aufforderten, Versicherungsleistungen und Rückkaufsummen nicht mehr an die Versicherten, sondern direkt an die Finanzämter auszuzahlen. In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Rechtsfragen, welche der Autor anhand von drei Gerichtsfällen diskutiert:
So fragt sich z.B., ob die Versicherungsgesellschaften aufgrund ihrer Treuepflicht gehalten waren, die Auszahlung zumindest zu verzögern. Zusammenfassend erscheint die Feststellung des deutschen Bundesgerichtshofes im Fall Sulzbacher als gerechtfertigt, dass ein Versicherer seine vertragliche Treuepflicht jedenfalls dann verletzte, wenn er «die Zahlung an den Oberfinanzpräsidenten allzu willfährig geleistet und nicht den geringsten Versuch zur Abwendung der Einziehung des Rückkaufswertes durch diesen unternommen habe».
Im Zusammenhang mit der Konfiskationen von Lebensversicherungspolicen im «Dritten Reich» ist zudem der Ordre public von besonderer Bedeutung. Das Zürcher Obergericht vertrat in seinem Urteil vom 27. Mai 1952 den Standpunkt, dass das Erlöschen der Versicherungsforderung des Klägers (Julius Elkan) «um des schweizerischen Ordre public willen in der Schweiz als nicht erfolgt gelten müsse». Das Bundesgericht teilte zwar die Meinung, dass die NS-Rassengesetzgebung grundsätzlich den schweizerischen Ordre public verletze, fügte aber hinzu, dass es nicht geboten sei, über den abgeschlossenen Rechtseingriff (vollendete Tatsachen) hinwegzusehen und der Versicherungsgesellschaft eine Pflicht zur Doppelzahlung aufzuerlegen.
Hinsichtlich des Bundesgerichtsentscheids im Fall Elkan gibt der Autor abschliessend zu bedenken, dass die Frage der Doppelzahlungspflicht auf Grund des Ordre public äusserst schwer zu beantworten sei. Dem richterlichen Ermessen dessen, was richtig und angemessen sei, komme in dieser Frage erhebliche Bedeutung zu. Aber gerade dort, wo das Ermessen eine Rolle spiele, sei für den Richter Anlass, auch mit moralischen Erwägungen in das normative Denken einzugreifen.
Résumé
Les transactions sur titres étrangers pendant la guerre ainsi que les problèmes des biens allemands et des avoirs en déshérence considérés sous l'angle juridique
Frank Vischer
L'étude éclaire plusieurs aspects juridiques des transactions sur titres étrangers pendant la Seconde Guerre mondiale, ainsi que le problème des biens allemands en Suisse et des avoirs en déshérence. Elle se fonde essentiellement sur la législation suisse de 1945 et 1946 régissant la restitution, l'Accord de Washington du 25 mai 1946 et l'arrêté fédéral du 20 décembre 1962. En introduction, l'auteur fait état des sources du droit applicable en Suisse avant les arrêtés du Conseil fédéral de 1945 et 1946.
En raison des pleins pouvoirs dont il disposait, le Conseil fédéral n'a édicté, jusqu'à la fin de la Seconde Guerre mondiale, aucune prescription spéciale de droit civil concernant l'échange de titres ou de biens meubles volés ou confisqués.. Il en est allé de même pour les avoirs en déshérence jusqu'à l'arrêté du Conseil fédéral du 20 décembre 1962. Avant l'arrêté du Conseil fédéral du 10 décembre 1945 relatif aux actions en revendication de biens enlevés dans les territoires occupés pendant la guerre, toutes les questions relatives aux biens volés tombaient sous le coup des dispositions du Code civil suisse (CC) régissant les droits réels, notamment les dispositions relatives à l'acquisition de bonne ou de mauvaise foi de choses mobilières, d'argent et de titres au porteur (art. 933 à 936 CC). Les dispositions applicables aux avoirs en déshérence faisaient partie du Code des obligations, notamment celles régissant la prescription et les contrats en matière de transactions bancaires.
Pendant la période considérée, le droit suisse régissant les opérations boursières n'était pas réglementé au niveau fédéral. La Confédération n'était donc pas habilitée à intervenir auprès des Bourses pour réguler les transactions sur titres. Pendant la Seconde Guerre mondiale, l'état d'urgence aurait toutefois permis au Conseil fédéral d'édicter des prescriptions spéciales pour protéger les propriétaires dépossédés par les forces d'occupation allemandes. Il n'a pas franchi le pas essentiellement pour des raisons politiques. L'introduction des affidavits a été assurée par la Bourse elle-même. En décembre 1940, les transactions boursières officielles sur titres néerlandais, français, polonais, danois et norvégiens étaient autorisées uniquement s'ils étaient munis d'un affidavit confirmant que depuis le 2 septembre 1939 sans interruption, le titre était propriété de citoyens suisses domiciliés en Suisse ou encore de personnes morales ou sociétés commerciales dont le siège était en Suisse. Cependant, l'affidavit n'était exigé que pour les transactions boursières, de sorte que des titres sans déclaration de propriété suisse changeaient de mains hors Bourse. Par la suite, même des titres pourvus de l'affidavit L1, qui attestait leur propriété suisse depuis le 1er juin 1944 seulement, furent négociés en Bourse.
Immédiatement après la fin du conflit, le gouvernement suisse a adopté trois arrêtés pour tenter de faciliter la demande en restitution des valeurs patrimoniales saisies par l'occupant dans les territoires soumis à son contrôle pendant la guerre. Le principal d'entre eux fut l'arrêté du Conseil fédéral du 10 décembre 1945. Aux termes de cette réglementation spéciale, l'acquéreur de bonne foi, qui était tenu à restitution, pouvait obtenir du vendeur de mauvaise foi le remboursement du montant versé pour la chose. La Confédération suisse était ensuite tenue de dédommager le vendeur ou son prédécesseur - en règle générale une banque suisse - s'il avait agi de bonne foi en achetant ces titres à une banque étrangère ou à un vendeur étranger qui ne pouvait pas être poursuivi en Suisse. La question de la bonne foi devait alors être appréciée à la lumière de la disposition de portée générale qu'est l'art. 3 CC.
Au cours de la période en question, des banques suisses excécutaient des ordres de transfert d'avoirs et de titres sur des comptes spéciaux auprès de banques allemandes ou autrichiennes, à condition que le client étranger ait signé de sa main un tel ordre ou que le mandataire ait pu produire une procuration valable pour justifier de son identité. On est en droit de penser que, très souvent, les ordres signés par des victimes du national-socialisme l'étaient sous la contrainte et la menace. Du point de vue juridique, les banques doivent exécuter sans délai les ordres passés par leurs clients. Toutefois, en vertu du principe de la bonne foi, les banques auraient dû refuser de s'exécuter lorsqu'elles étaient fondées à penser que l'ordre du client avait été obtenu de manière illicite.
Le conflit terminé, la question des avoirs allemands en Suisse s'est alors posée. La Suisse défendait le point de vue selon lequel une expropriation sans indemnité des avoirs allemands en Suisse, ainsi que le demandaient les Alliés, aurait été en contradiction flagrante avec l'ordre public suisse. Sous la pression insistante des Alliés, la Suisse s'est néanmoins engagée par l'Accord de Washington de 1946 à liquider les avoirs de toute nature déposés en Suisse par des Allemands établis en Allemagne. Il convient cependant de souligner que le contenu de l'Accord de Washington n'a jamais été appliqué aux avoirs allemands.
Dans sa dernière partie, l'auteur se penche sur les aspects juridiques soulevés par les avoirs en déshérence. Les questions de droit analysées comprennent l'ouverture des comptes et dépôts, la prescription du droit à la restitution, l'obligation de conserver les actions, l'intérêt porté par les placements en espèces, les obligations des banques en matière de gestion et la question des mesures à prendre pour rechercher les clients titulaires de biens dormants. Avant l'entrée en vigueur de l'arrêté fédéral du 20 décembre 1962 sur les avoirs en Suisse d'étrangers ou d'apatrides persécutés pour des raisons raciales, religieuses ou politiques, ces problèmes étaient tranchés en application des règles ordinaires du Code civil suisse et du Code des obligations suisse. L'arrêté fédéral de 1962 obligeait tous les gestionnaires de fortune de Suisse à annoncer les biens dont le titulaire n'avait donné aucune nouvelle fiable depuis le 9 mai 1945 ou dont ils pouvaient présumer que le dernier titulaire connu avait été victime d'une persécution raciale, religieuse ou politique. Après écoulement des dix ans de validité de l'arrêté fédéral, on en revint aux prescriptions du Code civil suisse et du Code des obligations, désormais seules applicables.
La jurisprudence des tribunaux suisses en matière de droit privé face au régime national-socialiste, en incluant le droit international de la procédure civile et de l'exécution forcée (thème central: Ordre public)
Adolf Lüchinger
L'étude traite d'une question de fond: quelles ont été les incidences de la confrontation avec le régime national-socialiste sur les jugements prononcés par les tribunaux cantonaux et le Tribunal fédéral en matière de droit privé? Elle aborde en premier lieu le problème de l'application de la clause de l'ordre public dans la jurisprudence et analyse certains jugements se rapportant à l'administration d'office instituée par le régime national-socialiste, à l'incapacité des Juifs à hériter aux termes du droit civil national-socialiste et à l'expropriation de leurs droits aux assurances. Elle donne en outre un aperçu de la jurisprudence relative à l'exécution en Suisse des jugements prononcés en Allemagne. L'étude débute par quelques remarques fondamentales sur les fonctions de l'ordre public dans le droit international privé de la Suisse.
La question de l'ordre public se pose lorsqu'un juge suisse doit trancher lui-même un litige selon un droit étranger ou qu'il doit décider du caractère exécutoire en Suisse d'un jugement prononcé à l'étranger. Dans les deux cas, le respect du droit étranger est lié à la réserve de l'ordre public, ce qui veut dire que ce respect ne saurait finalement contrevenir aux principes fondamentaux de notre propre législation. L'ordre public impose donc des limites à l'application du droit étranger déterminant selon le droit international privé de la Suisse; l'ordre public remplit la même fonction à l'égard des jugements étrangers qui doivent être reconnus et exécutés en Suisse.
La reconnaissance et l'exécution des jugements allemands en Suisse étaient alors régies par la convention du 2 novembre 1929 entre la Confédération suisse et le Reich allemand relative à la reconnaissance et à l'exécution des décisions judiciaires et des sentences arbitrales, selon lequel les jugements allemands ayant force exécutoire en Suisse devaient être reconnus sans réexamen sur le fond, lorsque les tribunaux allemands étaient compétents aux termes des dispositions de la convention précitée relatives aux litiges. L'art. 4, al. 1 de l'accord comportait toutefois une réserve concernant l'ordre public. C'est de cette clause que se réclamèrent les juges suisses pour empêcher que les abus de droit du régime nazi n'aient des effets exécutoires en Suisse. L'étude mentionne l'affaire UFA contre Thevag, jugée en 1936 par le Tribunal fédéral. En l'occurrence, le Tribunal refusa de reconnaître un droit contractuel de résiliation de la société cinématographique UFA (Universum-Film-Aktiengesellschaft) à cause de «l'appartenance raciale» du metteur en scène Erich Löwenberger: une telle interprétation de la clause contractuelle litigieuse allait à l'encontre du principe de l'égalité devant la loi qui régit la législation suisse (art. 4 de la Constitution fédérale de 1874), transgressant ainsi clairement l'ordre public suisse. De même, dans l'affaire Gustav Hartung contre le «Volksstaat Hessen» (Etat populaire de Hesse), le Tribunal fédéral refusa, dans son arrêt du 17 septembre 1937, que la justice arbitraire du pouvoir national-socialiste soit appliquée en Suisse: il considéra que le refus d'une indemnité au directeur du théâtre national de Darmstadt, congédié du jour au lendemain par le régime nazi, constituait une violation de l'ordre public au sens de l'accord germano-suisse sur l'exécution des jugements.
Un des moyens de la politique d'expropriation et de spoliation du régime national-socialiste à l'égard des Juifs consistait à soumettre les entreprises «juives» à l'administration d'office par l'État. Dans les cas qui ont été étudiés, les tribunaux suisses ont refusé de reconnaître un effet juridique à cette mesure en ce qui concernait les biens se trouvant en Suisse. Dans l'affaire Thorsch, par exemple, la Cour suprême zurichoise constata que l'institution de l'administration d'office était contraire à l'ordre public parce qu'elle équivalait, dans ses effets, à une expropriation sans dédommagement. Le Tribunal fédéral signifia sans ambages le caractère attentatoire à l'ordre public de l'administration forcée instaurée par le régime national-socialiste dans son arrêt du 22 décembre 1942 en l'affaire Böhmische Unionbank contre Heynau: il s'agissait en l'occurrence d'une mesure en flagrante contradiction avec le principe de la protection de la propriété et de l'égalité, normes fondamentales de la législation helvétique.
C'est avec non moins d'esprit de suite que les tribunaux jugèrent les affaires ayant trait à l'incapacité successorale des Juifs sous le IIIe Reich . Dans une affaire portée devant la Cour suprême du Canton de Zurich le 25 septembre 1942, le tribunal eut à se prononcer sur la revendication de droits successoraux en Suisse par les descendants, établis à Londres, d'un testateur juif qui était décédé en Allemagne. Les héritiers avaient demandé la saisie des biens de la succession se trouvant en Suisse et intenté contre les descendants domiciliés à Berlin une action en restitution de leur part d'héritage. Ceux-ci invoquaient la 11e ordonnance d'exécution de la loi du 25 novembre 1941sur la citoyenneté du Reich, disposant que les biens et les droits successoraux des Juifs déchus de leur nationalité revenaient au Reich. La Cour suprême du Canton de Zurich admit la plainte au motif que ladite ordonnance enfreignait le principe de l'égalité, fondement de l'ordre juridique suisse (ordre public), et qu'un juge suisse n'avait donc pas à la prendre en compte.
Enfin, cette expertise juridique met en lumière la jurisprudence des tribunaux suisses dans le domaine de l'expropriation des droits aux assurances sous le IIIe Reich . L'arrêt du Tribunal fédéral en l'affaire «Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt» contre Julius Elkan revêt à cet égard une importance particulière. Après la guerre, Elkan - un Juif allemand qui avait contracté une assurance-vie auprès de ladite compagnie d'assurances - intenta en Suisse une action en constatation du fait que la «Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt» n'avait pas rempli ses obligations contractuelles en versant aux autorités allemandes le montant de la valeur de rachat de son assurance-vie. A la différence de la Cour suprême zurichoise, le Tribunal fédéral conclut dans son arrêt que le fait de libérer la compagnie de ses obligations à l'égard d'Elkan ne portait nullement atteinte à l'ordre public suisse, et qu'il convenait plutôt de prendre en considération que l'on était en l'occurrence en présence d'un fait accompli, donc irréversible. L'auteur émet des doutes quant au bien-fondé de l'arrêt du Tribunal fédéral; il relève notamment que l'activité de la compagnie d'assurances défenderesse dans l'Allemagne nazie impliquait forcément des risques particuliers, dont celui d'un double paiement.
Questions juridiques ayant trait au commerce de biens culturels pillés durant les années 1933 à 1950
Kurt Siehr
L'étude porte sur des questions de droit touchant le commerce de biens culturels pillés entre 1933 et 1950. La première partie de cette expertise juridique explique la situation juridique qui prévalait en Suisse, durant la période considérée, essentiellement sous l'angle des principes du droit privé concernant l'acquisition (dérivée) de la propriété par un tiers et de l'arrêté du Conseil fédéral du 10 décembre 1945 relatif aux actions en revendication de biens enlevés dans les territoires occupés pendant la guerre (ACF relatif aux biens pillés). La seconde partie de l'étude est consacrée aux principes fondamentaux régissant la restitution de biens culturels tels qu'ils ont été appliqués et le sont encore dans plusieurs pays étrangers.
Le Code civil suisse connaît une acquisition dérivée de la propriété mobilière par un tiers de bonne foi. Il convient ici de distinguer deux situations en ce qui concerne le commerce de biens culturels enlevés: si le propriétaire légitime d'un objet d'art a confié celui-ci à une personne (transfert volontaire de la possession) et que cette personne aliène le bien culturel en question à un acquéreur de bonne foi, ce dernier en acquiert la propriété (art. 933 CC). Si le possesseur d'un objet d'art en est dessaisi sans sa volonté, l'acquéreur de bonne foi en devient possesseur après l'écoulement d'un délai de cinq ans (art. 934, al. 1 CC). Une règle spéciale s'applique aux acquisitions lors d'enchères publiques (p. ex. vente aux enchères d'objets d'art): une telle acquisition est privilégiée en ce sens que le possesseur ne doit restituer l'objet d'art, avant l'échéance du délai de péremption de cinq ans, que contre remboursement du prix qu'il a payé (art. 934, al. 2 CC).
En vertu de ces règles de droit civil, qui avaient également force de loi pendant la période du national-socialisme, un acheteur de bonne foi pouvait validement acquérir en Suisse, immédiatement ou pendant un délai de cinq ans, des objets d'art enlevés par les nazis. Etait en l'occurrence réputé de bonne foi, selon l'art. 3, al. 2 CC, tout acquéreur auquel il ne pouvait être fait grief de n'avoir pas eu conscience de la provenance illégale du bien volé. La bonne foi présupposait donc une certaine diligence; pourtant, en dépit du caractère particulier des ¦uvres d'art, pièces uniques dont la valeur marchande peut varier, la doctrine et la jurisprudence de l'époque ne partaient pas du principe que le marchand d'objets d'art était tenu à un devoir de diligence particulière. Ce n'est que tout récemment que s'est imposée, dans la jurisprudence des cours suprêmes, l'opinion selon laquelle les personnes participant au commerce d'objets d'art sont tenues à un devoir de diligence particulière.
Tenant compte de diverses déclarations et conventions des Alliés, émises et conclues pendant la Seconde Guerre mondiale (la Déclaration de Londres du 5 janvier 1943, les Accords de Bretton Woods du 22 juillet 1944, l'Accord Currie du 8 mars 1945, les lois du conseil de contrôle de 1945), le Conseil fédéral adopta, le 10 décembre 1945, l'arrêté précité (ACF relatif aux biens pillés), qui offrait aux personnes spoliées la possibilité d'exiger, jusqu'au 31 décembre 1947, la restitution des biens culturels qui leur avaient été volés, et ceci sans égard au fait que le possesseur actuel ait été de bonne ou de mauvaise foi. Il donnait en outre, à l'acquéreur (de bonne foi) tenu de restituer des biens volés, le droit de se retourner contre l'aliénateur et, à titre subsidiaire, le droit à une indemnisation par la Confédération si l'aliénateur de mauvaise foi était insolvable ou ne pouvait être poursuivi en Suisse.
La Chambre des biens pillés du Tribunal fédéral, à laquelle l'arrêté du 10 décembre 1945 attribuait la compétence de connaître des plaintes en la matière, eut à se prononcer, lors de plusieurs procès, sur des actions en restitution. Les procès en restitution étudiés par l'auteur se distinguent par le fait que toutes les ¦uvres d'art en cause furent restituées, soit par ordre de justice, soit de bon gré. Dans les actions récursoires intentées à l'encontre de marchands d'¦uvres d'art et à la Confédération, tant les acquéreurs que les commerçants furent mis au bénéfice de la bonne foi qu'ils invoquaient; la négligence des marchands ne fut prise en compte qu'à titre de motif d'atténuation du dommage lorsqu'il s'agissait de déterminer le montant de l'indemnité à la charge de la Confédération.
Dans la seconde partie de son étude, l'auteur analyse les principes fondamentaux régissant la restitution d'¦uvres d'art (modèles de réglementation) tels qu'ils sont appliqués dans plusieurs pays étrangers. Il conclut son étude en soulignant que la Suisse n'a pas traité les demandes de restitution différemment d'autres États confrontés à une situation analogue.
L'activité commerciale des compagnies suisses d'assurances sur la vie sous le IIIe Reich. Aspects légaux et jurisprundence
Eric L. Dreifuss
Le première partie de l'étude expose les conditions juridiques qui encadraient l'activité commerciale des compagnies suisses d'assurances sur la vie en Allemagne, au temps de la dictature national-socialiste et après la fin de la guerre. Dans sa seconde partie, l'étude éclaire divers aspects qui permettent de porter une appréciation juridique sur l'activité de ces assureurs suisses en Allemagne. L'auteur concentre son analyse sur la conclusion et la transformation de polices libellées en monnaies étrangères et sur la confiscation des polices d'assurance-vie sous le IIIe Reich.
Pour juger de l'activité des compagnies suisses d'assurance-vie sous le IIIe Reich , il importe de considérer quelles étaient les conditions juridiques qui encadraient leur activité. Un élément déterminant à cet égard est le droit de surveillance des assurances. L'activité des assureurs en Allemagne était régie, à cette époque, par la loi du 12 mai 1901 sur la surveillance des entreprises privées d'assurances et des caisses d'épargne-logement (Gesetz betreffend die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen, ci-après VAG). Aux termes de cette loi, les compagnies d'assurances suisses étaient soumises, en tant qu'entreprises de portée suprarégionale, au «Reichsaufsichtsamt» (Office de surveillance du Reich); elles devaient en outre avoir à leur tête un «Hauptbevollmächtigter» (fondé de pouvoir principal), qui devait être un ressortissant allemand domicilié en Allemagne. L'étude montre que la législation allemande en matière de contrats d'assurance s'appliquait aux contrats conclus en Allemagne par des assureurs suisses.
L'auteur observe que l'instabilité économique de l'Allemagne dans les années 1920 avait suscité une forte demande de polices d'assurance libellées en monnaies étrangères. Les assureurs suisses opérant en Allemagne furent donc confrontés à d'innombrables demandes de personnes qui voulaient conclure une assurance-vie libellée en francs suisses. Les assureurs suisses ont répondu à cette demande. La question sujette à discussion dans ce contexte est celle de savoir si et dans quelle mesure les sociétés suisses ont cherché délibérément à persuader leurs clients du fait que la somme prévue dans le contrat serait effectivement versée en monnaie étrangère quelles que soient les circonstances.
Suite au décret de 1934 régissant les opérations sur devises, il n'y eut plus de devises disponibles pour payer les primes se rapportant aux polices libellées en monnaies étrangères. Il fallut alors transformer les polices existantes soit en assurances exonérées de primes, soit en assurances libellées en reichsmarks assortis d'un pourcentage en devises étrangères équivalant au montant des réserves de primes déjà constituées en devises. Après la transformation contractuelle des polices libellées en monnaies étrangères eut lieu, en 1938, la transformation légale: les assurances en devises étrangères qui existaient encore furent toutes transformées en assurances libellées en reichsmarks.
L'auteur traite notamment la question de savoir si les compagnies suisses d'assurance-vie disposaient d'une certaine latitude juridique dans l'application pratique du droit allemand sur les devises. Il distingue deux situations: celle de 1934 et celle de 1938. Les assureurs n'auraient pas agi en contravention à la lettre de la circulaire de 1934 s'ils s'étaient contentés de proposer la transformation aux preneurs d'assurances, tout en cherchant des alternatives répondant mieux aux besoins des assurés. En 1938, la situation était fondamentalement différente: la loi sur la transformation impliquait impérativement la transformation immédiate des assurances libellées en devises étrangères en assurances en reichsmarks. En outre, l'auteur aborde la question suivante: les transformations étaient-elles conformes aux conditions contractuelles? Là aussi, il faut distinguer deux situations: en 1934, les assureurs n'étaient tenus que de proposer aux preneurs d'assurances la transformation de leurs polices en reichsmarks; si l'assuré n'acceptait pas cette proposition, le contrat d'assurance restait inchangé. En revanche, la transformation générale de 1938 fut exécutée par force de loi, si bien que la question de sa compatibilité avec les conditions contractuelles ne se posa pas.
Dans le domaine des assurances, la forme la plus courante d'exploitation économique qu'ont subie les Juifs en Allemagne et dans les régions occupées fut la confiscation de leurs polices d'assurance sur la vie. Les autorités allemandes s'emparèrent des valeurs des assurances contractées par les Juifs en obligeant les compagnies d'assurances à ne plus verser les prestations et les valeurs de rachat aux assurés, mais directement aux services des contributions. Dans ce contexte se posent diverses questions de droit, que l'auteur analyse en évoquant trois affaires judiciaires:
On peut se demander par exemple si les compagnies d'assurances n'étaient pas tenues, de par leur devoir de loyauté, de retarder à tout le moins leur versement. La constatation de la Cour suprême allemande en l'affaire Sulzbacher, à savoir qu'un assureur transgressait en tout cas son obligation contractuelle de loyauté s'il «versait trop docilement aux «Oberfinanzpräsidente» (les chefs des administrations fiscales régionales) les sommes qu'ils réclamaient sans avoir fait la moindre tentative pour les empêcher de confisquer la valeur de rachat de l'assurance», paraît en substance fondée.
En outre, l'ordre public est d'une importance cruciale en ce qui concerne les confiscations de polices d'assurance sur la vie sous le IIIe Reich . Dans son jugement du 27 mai 1952, la Cour suprême zurichoise exprimait l'avis selon lequel l'extinction de l'exigence du demandeur (Julius Elkan) à l'encontre de sa compagnie d'assurances devait être «tenue en Suisse pour non avenue eu égard à l'ordre public helvétique». Le Tribunal fédéral partageait certes le point de vue selon lequel la législation raciale national-socialiste violait l'ordre public suisse sur le fond, mais ajouta qu'il n'était pas indiqué d'ignorer le fait accompli et d'imposer à la compagnie d'assurances l'obligation d'un double paiement.
Vu l'arrêt du Tribunal fédéral dans l'affaire Elkan, l'auteur conclut en faisant observer qu'il est extrêmement difficile d'imposer une obligation de double paiement en invoquant l'ordre public, car cette question relève dans une très large mesure du pouvoir d'appréciation du juge quant à ce qui est juste et convenable. Mais c'est précisément là où son pouvoir d'appréciation joue un rôle décisif que le juge doit se sentir amené à enrichir la pensée normative de considérations éthiques.
Riassunto
Aspetti giuridici del commercio in titoli esteri durante la Seconda Guerra mondiale e dei problemi attinenti agli averi tedeschi in Svizzera e ai beni non rivendicati
Frank Vischer
La ricerca illumina differenti aspetti giuridici del commercio in titoli esteri durante la Seconda Guerra mondiale, il problema degli averi tedeschi in Svizzera e degli averi non rivendicati. Fra i punti salienti del suo contenuto figurano, fra l'altro, la legislazione svizzera del 1945/46 sulla restituzione, l'Accordo di Washington del 25 maggio1946 e il decreto federale del 20 dicembre 1962. Preliminarmente si fa accenno alle fonti di diritto in Svizzera prima dei decreti del Consiglio federale del 1945/46.
Fino alla fine della Seconda Guerra mondiale, il Consiglio federale non aveva ancora rilasciato nessun regolamento speciale di diritto civile in merito al commercio in titoli, rubati o confiscati, o in beni mobili, sulla base del diritto dei pieni poteri. Lo stesso vale, fino al decreto federale del 20 dicembre 1962, anche per gli averi non rivendicati. Per tutte le questioni riguardanti i beni rubati faceva stato, fino al decreto del Consiglio federale del 10 dicembre 1945 (Decreto sui beni rubati), l'ordinamento del diritto delle cose del Codice Civile svizzero (CC), con le sue disposizioni sull'acquisto, in buona o male fede, di beni mobili come anche di danaro e titoli al portatore (art. 933-936 CC). Per gli averi non rivendicati erano determinanti le disposizioni del Codice delle Obbligazioni, in particolare quelle sulla prescrizione e sui contratti essenziali per il traffico bancario.
Durante il periodo in questione non esisteva una regolamentazione del mercato borsistico svizzero a livello federale. Alla Confederazione mancava quindi di principio la possibilità di intervenire per regolare le contrattazioni borsistiche in titoli. Durante la Seconda Guerra mondiale, il Consiglio federale avrebbe tuttavia potuto, sulla base del diritto d'emergenza, emanare prescrizioni particolari per la tutela dei proprietari espropriati dall'occupante tedesco. Non fece questo passo probabilmente per ragioni politiche. La borsa stessa introdusse comunque cosiddetti affidavit (accettazione giurata). Fu così che nel dicembre del 1940 la contrattazione borsistica ufficiale in titoli olandesi, francesi, polacchi, danesi e norvegesi veniva sbloccata solo se questi erano muniti di un affidavit che ne confermava l'ininterrotta proprietà dal 2 settembre 1939, di uno svizzero domiciliato in Svizzera o di persone giuridiche, rispettivamente di società commerciali con sede in Svizzera. Il requisito dell'affidavit riguardava comunque solo il commercio in borsa, cosicché fuori borsa cambiavano mano anche i titoli senza attestato di proprietà svizzera. Più tardi vennero contrattati in borsa anche titoli con gli affidavit L1, che attestavano una proprietà svizzera solo a partire dal 1o giugno1944.
Nell'immediato dopoguerra, la Svizzera ha cercato con tre decreti federali di agevolare la rivendicazione dei valori patrimoniali rubati dalla potenza occupante nei territori da questa militarmente occupati. Al centro di questi sforzi figurava il decreto del Consiglio federale del 10 dicembre 1945 (decreto sui beni rubati). Secondo questa legge speciale, l'acquirente in buona fede, obbligato alla restituzione, poteva ottenere dal venditore in mala fede il rimborso del prezzo d'acquisto pagato. La Svizzera sottostava all'obbligo d'indennizzo nel caso che il venditore, o il suo predecessore - di regola una banca svizzera - fossero stati di buona fede e avessero acquistato questi titoli da una banca estera o da un venditore straniero contro i quali in Svizzera non fosse possibile procedere legalmente. In questi casi la questione della buona fede andava giudicata secondo le disposizioni generali dell'art. 3 del CC.
Nel periodo in questione, le banche svizzere diedero corso a ordini di trasferimento di averi e di trasmissione di titoli, su conti speciali di banche tedesche o austriache, se il cliente straniero stesso aveva sottoscritto tale ordine o il mandatario poteva dimostrare di essere in possesso di un'autorizzazione valida. Si deve partire dal presupposto che la sottoscrizione di tali ordini da parte delle vittime del nazismo si sia spesso svolta sotto pressioni e minacce. Da un punto di vista legale, le banche erano di principio tenute ad eseguire senza indugi gli ordini dei loro clienti. Nell'osservanza della buona fede tuttavia, le banche avrebbero dovuto rifiutare l'esecuzione di contratti nel caso dell'esistenza di motivi sufficienti per ritenere che l'ordine del cliente fosse stato estorto illegalmente.
Dopo la fine della guerra si pose la domanda sul come trattare i valori patrimoniali tedeschi giacenti in Svizzera. La Svizzera assunse in merito il punto di vista che l'espropriazione senza indennizzo dei beni tedeschi richiesta dagli Alleati fosse in estrema contraddizione con l'Ordre public svizzero. Sotto la massiccia pressione degli Alleati tuttavia, la Svizzera s'impegnò poi, nell'Accordo di Washington del 1946, a liquidare i valori patrimoniali di ogni sorta giacenti in Svizzera e appartenenti a tedeschi residenti in Germania. Va però rilevato che per quanto riguarda la questione dei beni tedeschi, l'Accordo di Washington non venne attuato secondo il suo contenuto.
Nella sua parte conclusiva il parere legale tratta le questioni giuridiche relative ai beni non rivendicati. Fra i problemi analizzati figurano l'apertura di conti e depositi, la prescrizione del diritto alla restituzione, l'obbligo alla conservazione delle azioni, la corresponsione degli interessi dei depositi in contanti, l'obbligo di amministrazione delle banche e la questione dell'obbligo di ricercare il cliente. Prima dell'entrata in vigore del decreto federale del 20 dicembre 1962 (decreto di notifica) queste questioni erano regolate dalle disposizioni ordinarie del Codice delle Obbligazioni e del Codice Civile svizzeri. Il decreto di notifica obbligava infine tutti gli amministratori di patrimoni operanti in Svizzera a notificare i patrimoni sui quali mancavano notizie attendibili dal 9 maggio 1945 e dei quali si poteva supporre che i loro ultimi proprietari conosciuti fossero diventati vittime di persecuzione razzista, religiosa o politica. Dopo la durata di validità decennale del decreto federale subentrarono nuovamente ed unicamente le norme del Codice Civile svizzero e del Codice delle Obbligazioni.
L'amministrazione della giustizia in materia di diritto privato attuata dai tribunali svizzeri nel contesto dell'ingiusto regime nazionalsocialista, compreso il diritto internazionale della procedura civile e dell'esecuzione (fulcro: Ordre public)
Adolf Lüchinger
La ricerca si occupa della questione di principio su come il confronto con l'ingiusto regime nazista abbia influito sulle sentenze dei tribunali cantonali e del Tribunale federale in materia di diritto privato. In primo piano figura l'applicazione della clausola dell'Ordre public nella prassi giudiziaria. Vengono analizzate soprattutto le sentenze attinenti al contesto dell'amministrazione forzosa, all'incapacità di succedere degli ebrei contemplata dal diritto civile nazista e all'esproprio dei titoli assicurativi. Viene inoltre esposta la giurisprudenza sulla questione dell'esecuzione delle sentenze tedesche in Svizzera. Lo studio inizia con alcune osservazioni di principio sulle funzioni dell'Ordre public nell'ambito del diritto privato internazionale della Svizzera.
La questione dell'Ordre public si pone sia nel caso che un giudice svizzero abbia lui stesso a giudicare secondo leggi straniere, sia che debba pronunciarsi sull'esecutorietà di una sentenza straniera in Svizzera. In ambedue i casi l'osservanza del diritto straniero è legata alla clausola restrittiva dell'Ordre public, ciò significa che non deve produrre un risultato contrario ai principi fondamentali del proprio ordinamento giuridico. L'Ordre public costituisce quindi una barriera all'applicazione dell'appropriato diritto straniero quale lo contempla il diritto privato internazionale della Svizzera; l'Ordre public ha la stessa funzione per quanto riguarda le sentenze straniere che andrebbero riconosciute ed eseguite in Svizzera.
Il riconoscimento e l'esecuzione di sentenze tedesche in Svizzera si conformavano alla Convenzione del 2 novembre 1929 fra la Svizzera e il Reich Germanico circa il reciproco riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni giudiziarie e delle sentenze arbitrali. Secondo questa convenzione, le decisioni tedesche che avevano acquistato forza di cosa giudicata andavano di principio riconosciute senza ulteriore esame del loro contenuto, nella misura in cui i tribunali tedeschi fossero stati, secondo le norme del trattato di Stato, competenti a giudicare il contenzioso. Nell'art. 4 tuttavia la Svizzera si riservava il ricorso all'Ordre public. Ed è a questa clausola che i tribunali svizzeri si richiamarono per impedire l'esecuzione di giustiziali ingiustizie naziste in Svizzera. Nella ricerca si accenna al caso UFA contro Thevag che il Tribunale federale ebbe a giudicare nel 1936. In questo caso il tribunale si rifiutò di riconoscere il diritto di recesso contrattuale fatto valere dalla Universum-Film-Aktiengesellschaft (UFA) a causa dell'«appartenenza razziale» del regista cinematografico Erich Löwenberger: una tale interpretazione della controversa clausola contrattuale - sostennero i giudici - contraddirebbe l'eguaglianza di tutti i cittadini davanti alla legge quale principio portante dell'ordinamento giuridico svizzero (art. 4 della Costituzione federale del 1874) e violerebbe quindi chiaramente l'Ordre public svizzero. Con la sua sentenza del 17 settembre 1937, il Tribunale federale negò l'esecuzione dell'arbitraria giustizia nazista anche nel caso Gustav Hartung contro Volksstaat Hessen (Stato del popolo dell'Assia): considerò il diniego di un indennizzo al direttore del teatro statale di Darmstadt, licenziato in tronco in seguito all'avvento del regime nazista, una contravvenzione all'Ordre public nel senso della Convenzione tedesco-svizzera circa l'esecuzione delle sentenze.
Uno strumento della politica di esproprio e spogliazione del regime nazista nei confronti degli ebrei fu la sottomissione delle «imprese ebraiche» all'amministrazione statale forzosa. Nei casi analizzati, i tribunali svizzeri si rifiutarono di attribuire a questa misura un valore legale in relazione ai patrimoni depositati in Svizzera. Nel caso Thorsch ad es., il tribunale d'appello zurighese constatò che la sottomissione all'amministrazione forzata contravveniva all'Ordre public poiché nei suoi effetti corrispondeva ad un esproprio senza indennizzo. Nella sentenza del Tribunale federale del 22 dicembre 1942, pronunciata nel caso Böhmische Unionbank contro Heynau, trovò chiara espressione la contrarietà dell'amministrazione coatta nazista all'Ordre public: trattasi di una misura in estrema contraddizione con il principio di tutela della proprietà privata e con le norme fondamentali dell'ordinamento giuridico svizzero.
Non meno coerenti le sentenze dei tribunali in merito all'incapacità di successione degli ebrei nel «Terzo Reich». In un caso, nel quale il tribunale d'appello del canton Zurigo era chiamato a pronunciarsi il 25 settembre 1942, si trattava dell'esercizio di un diritto di successione in Svizzera da parte dei discendenti, residenti a Londra, di un autore della successione ebreo che era deceduto in Germania. Gli eredi avevano posto sotto sequestro in Svizzera valori patrimoniali facenti parte dell'eredità e intrapreso un'azione di restituzione della loro quota ereditaria, contro i discendenti residenti a Berlino. Quest'ultimi invocarono l'11a ordinanza della legge germanica sulla nazionalità del 25 novembre 1941, secondo la quale patrimoni e diritti alla successione di ebrei privati della cittadinanza decadevano in proprietà al Reich. La corte d'appello del canton Zurigo accolse la querela argomentando che tale ordinanza contravvenisse al principio d'uguaglianza quale «assioma fondamentale» dell'ordinamento giuridico svizzero (Ordre public) e fosse quindi irrilevante per il giudice svizzero.
Finalmente, il parere legale illumina la giurisprudenza dei tribunali svizzeri attinente all'esproprio di titoli assicurativi nel «Terzo Reich». In questo ambito, la sentenza del Tribunale federale nella causa che opponeva la Società svizzera di assicurazioni generali sulla vita dell'uomo (Rentenanstalt) a Julius Elkan, assume un significato particolare. Elkan - un ebreo tedesco che aveva stipulato un'assicurazione sulla vita con la Società svizzera di assicurazioni generali sulla vita dell'uomo (Rentenanstalt) - promosse un'azione legale per accertare che la Società svizzera di assicurazioni generali sulla vita dell'uomo (Rentenanstalt), trasferendo il valore di riscatto dell'assicurazione sulla vita alle autorità tedesche non aveva esaurito gli obblighi derivanti dal contratto assicurativo. Diversamente dal Tribunale d'appello zurighese, il Tribunale federale, nella sua sentenza, arrivò alla conclusione che l'esenzione della Società svizzera dai suoi obblighi verso Elkan non rappresentasse nessuna violazione dell'Ordre public svizzero. V'era piuttosto da considerare, sostenne, che nel caso specifico ci si trovasse di fronte ad un intervento giuridico perfezionato e quindi irrevocabile. L'autore esprime i suoi dubbi sulla correttezza della decisione del Tribunale federale, rilevando in particolare che l'attività svolta nella Germania nazista dalla società assicurativa accusata, comportava inevitabilmente dei rischi particolari - fra i quali anche il pericolo di un doppio pagamento.
Problemi giuridici attinenti al commercio di beni culturali rubati negli anni 1933-1950
Kurt Siehr
La ricerca riguarda problemi giuridici attinenti al commercio di beni culturali rubati negli anni 1933-1950. Nella prima parte del parere legale viene esposta la situazione di diritto vigente in Svizzera all'epoca in questione. In primo piano vi figurano i principi di diritto privato relativi all'acquisto a titolo derivativo da non aventi diritto («a non domino») e il decreto sui beni rubati del 10 dicembre 1945. La seconda parte della ricerca si occupa dei principi fondamentali del rimpatrio di beni culturali, quali vennero applicati in diversi stati stranieri e vengono tuttora osservati.
Il Codice Civile svizzero contempla l'acquisto derivativo in buona fede di beni mobili «a non domino». In merito vanno distinte due situazioni rilevanti per il commercio di beni rubati: se il legittimo proprietario ha affidato l'opera d'arte ad una persona (rinuncia volontaria del possesso) e questa aliena il bene culturale ad un acquirente in buona fede, allora il diritto di proprietà passa all'acquirente (art. 933 CC). Se il proprietario legittimo di un bene culturale perde contro la sua volontà il possesso su di esso, allora l'acquirente in buona fede acquisisce questo oggetto dopo un termine di decadenza di 5 anni (art. 934 cpv. 1 CC). Per l'acquisto all'asta pubblica ( ad es. asta d'arte) vale una regola speciale: un tale acquisto viene privilegiato, in quanto, prima della decorrenza del termine di decadenza di 5 anni, il possessore deve restituire l'oggetto d'arte al proprietario solo dietro compenso del prezzo da lui (possessore) sborsato (art. 934 cpv. 2 CC).
In base a queste norme di diritto civile, in vigore anche durante l'epoca nazista, un compratore in buona fede poteva acquistare legittimamente "beni rubati nazisti» in Svizzera, sia immediatamente, sia dopo un termine di decadenza di 5 anni. In buona fede era il compratore al quale, secondo l'art. 3 cpv. 2 del CC, non si poteva rimproverare la mancata consapevolezza dell'origine illegale dei beni rubati. La buona fede presupponeva quindi una determinata diligenza; malgrado le particolari qualità delle opere d'arte, unicità e valore di mercato variabile, la dottrina contemporanea e l'amministrazione della giustizia non presupponevano un obbligo dei mercanti d'arte ad una diligenza accresciuta. Solo recentemente è prevalsa, nelle decisioni delle più alte istanze giudiziarie, l'opinione che, per quanto riguarda il commercio d'arte, la diligenza richiesta dalla legge ai partecipanti deve soddisfare criteri più esigenti.
Sullo sfondo di diverse dichiarazioni e convenzioni degli Alleati - realizzate durante la Seconda Guerra mondiale - (Dichiarazione di Londra del 5 gennaio 1943, Accordo di Bretton Woods del 22 luglio 1944, «Accordo Currie» dell'8 marzo 1945, Leggi sul consiglio di controllo del 1945) il Consiglio federale approvò il 10 dicembre 1945 il decreto concernente le azioni legali volte ad ottenere la restituzione dei beni sottratti durante la guerra nei territori occupati (decreto sui beni rubati). Il decreto sui beni rubati riconosceva alle vittime derubate la possibilità temporanea, fino al 31 dicembre 1947, di richiedere la restituzione dei beni culturali rubati e ciò indipendentemente dalla buona o mala fede dei possessori attuali. Gli acquisitori (in buona fede) di beni rubati, obbligati secondo il decreto sui beni rubati alla restituzione, avevano diritti di regresso nei confronti dei venditori e in via subordinata un diritto d'indennizzo nei confronti della Confederazione se l'alienante in mala fede era insolvente o non poteva essere chiamato in causa in Svizzera.
La Camera dei beni rubati del Tribunale federale, secondo il decreto federale competente in materia di rivendicazioni di beni rubati, si occupò di azioni di restituzione, rispettivamente di regresso in parecchi processi concernenti tali beni. I processi di restituzione esaminati dall'autore si contraddistinguono per il fatto che tutte le opere d'arte rivendicate furono restituite, sia per decreto dell'autorità giudiziaria, sia volontariamente. Nei processi di regresso contro i mercanti d'arte e la Confederazione, venne riconosciuta la buona fede che sia i compratori sia i commercianti d'arte avevano fatto valere; della negligenza dei mercanti si tenne conto, quale fattore riduttivo, solo al momento della determinazione dell'indennizzo.
Nella seconda parte della ricerca, l'autore analizza i principi fondamentali del rimpatrio di beni culturali (modelli di regolamentazione) applicati in diversi paesi stranieri. Egli giunge alla conclusione che nei confronti delle domande di restituzione, la Svizzera si comportò non molto diversamente da altri stati in situazioni paragonabili.
Le attività commerciali degli assicuratori della vita svizzeri nel «Terzo Reich». Aspetti legali e giurisprudenza
Eric L. Dreifuss
Nella prima parte della ricerca vengono esposte le condizioni quadro giuridiche pertinenti all'attività delle compagnie assicurative svizzere in Germania all'epoca della dittatura nazista e dopo la fine della guerra. Nella seconda parte, il parere legale illumina i diversi aspetti di una valutazione giuridica dell'attività degli assicuratori svizzeri in Germania. Al centro vi figurano la stipulazione di polizze in valuta straniera e la loro conversione, come anche la confisca di polizze di assicurazioni sulla vita nel «Terzo Reich».
Per un giudizio sull'attività commerciale degli assicuratori della vita svizzeri nel «Terzo Reich» è importante la domanda sulle condizioni quadro giuridiche entro le quali tale attività doveva svolgersi. A questo proposito va in prima linea considerato l'allora determinante diritto concernente la vigilanza sulle assicurazioni. Durante il periodo in questione, per gli assicuratori operanti in Germania faceva stato la legge sull'esercizio delle assicurazioni private e delle casse di risparmio del 12 maggio 1901 (VAG Versicherungsaufsichtsgesetz). Secondo il VAG, gli assicuratori svizzeri sottostavano, in quanto imprese assicurative d'importanza sopraregionale, all'ufficio di vigilanza del Reich; necessitavano inoltre di un cosiddetto procuratore generale indigeno (tedesco) domiciliato in Germania. Nello studio si dimostra che ai contratti stipulati da assicuratori svizzeri in Germania trovò di principio applicazione la legge tedesca sui contratti d'assicurazione.
L'autore riferisce che a causa delle condizioni economiche instabili nella Germania degli anni '20, esisteva una forte domanda di polizze in valuta estera. Gli assicuratori svizzeri operanti in Germania si trovarono perciò confrontati con innumerevoli richieste di persone che volevano stipulare un'assicurazione sulla vita in franchi svizzeri. Questa domanda venne soddisfatta dalle assicurazioni svizzere. Lo studio discute poi la questione se e in che misura le società svizzere abbiano, in mala fede, ispirato la fiducia che un giorno le somme contratte sarebbero poi state pagate in ogni caso nella valuta straniera stipulata.
Il decreto del 1934 in materia di diritto valutario fece sì che per il pagamento dei premi attinenti a polizze in valuta estera non ci fossero più divise a disposizione. Le polizze esistenti dovettero quindi venir trasformate o in assicurazioni esonerate dal pagamento dei premi, o in assicurazioni in marchi tedeschi con una quota in moneta estera pari all'ammontare della riserva premi già accumulata in valuta. Alla conversione negoziale delle polizze in valuta estera fece seguito, nel 1938, la conversione legale con la quale le polizze in valuta estera ancora esistenti furono trasformate del tutto in assicurazioni in marchi tedeschi.
In merito a ciò l'autore discute, fra l'altro, la questione se per gli assicuratori svizzeri fosse esistito un margine giuridico sfruttabile nell'applicazione concreta del diritto valutario tedesco. Ciò facendo distingue fra la situazione del 1934 e quella del 1938. Gli assicuratori non avrebbero violato la lettera della circolare del 1934 se avessero solo offerto la conversione e nello stesso tempo cercato alternative più adeguate alle esigenze degli assicurati. Nel 1938 la situazione era fondamentalmente diversa: la legge sulla conversione rese, di diritto, immediatamente effettiva la conversione delle assicurazioni in valuta estera in assicurazioni in marchi tedeschi. L'autore si occupa inoltre della questione se le conversioni siano state compatibili con le disposizioni contrattuali. Ancora una volta va operata una distinzione fra due situazioni: nel 1934 gli assicuratori erano unicamente tenuti a proporre la conversione in marchi tedeschi agli assicurati; se l'assicurato non accettava ciò non modificava in nessun modo il contratto assicurativo. La conversione totale del 1938 avvenne invece ex lege, così che la domanda sulla compatibilità con le disposizioni contrattuali non si pose.
Nel settore delle assicurazioni, il depredamento economico degli ebrei in Germania e nei territori occupati si manifestò in particolare con la confisca delle polizze delle assicurazioni sulla vita. Le autorità tedesche s'impossessarono dei valori assicurativi degli ebrei ingiungendo alle società d'assicurazione di versare le prestazioni assicurative e i capitali di riscatto non più agli assicuratori bensì direttamente agli uffici delle finanze. In questo contesto si presentano diverse questioni giuridiche che l'autore discute sulla scorta di tre casi giudiziari:
Ci si può ad es. chiedere se le compagnie assicurative, in base al loro dovere di fedeltà, non avessero dovuto sentirsi obbligate almeno a differire il pagamento. Riassumendo appare giustificata la constatazione della Corte federale di giustizia che un assicuratore ha in ogni caso violato il suo dovere contrattuale di fedeltà quando «avesse effettuato il versamento agli Oberfinanzpräsidenten (direttori degli uffici di finanza regionali) in maniera eccessivamente condiscendente e senza aver intrapreso il minimo tentativo per evitare la confisca del valore di riscatto da parte di questi».
In relazione alle confische di polizze delle assicurazioni sulla vita nel «Terzo Reich», assume inoltre particolare importanza l'Ordre public. Nella sua sentenza del 27 maggio 1952 il tribunale d'appello zurighese sostenne il punto di vista che l'estinzione del credito d'indennità d'assicurazione del ricorrente (Jiulius Elkan), «per ragioni d'Ordre public svizzero, sia in Svizzera da considerare non avvenuta». Il Tribunale federale condivise sì l'opinione che la legislazione razziale nazista violasse di principio l'Ordre public svizzero, ma aggiunse che non s'imponesse d'ignorare l'intervento giuridico concretato (fatto compiuto) e ingiungere alla compagnia assicurativa un obbligo di doppio pagamento.
Per quanto riguarda la decisione del Tribunale federale nel caso Elkan, l'autore conclude facendo considerare come la questione del doppio pagamento sulla base dell'Ordre public sia estremamente difficile da risolvere. L'apprezzamento del giudice su cosa sia giusto e equo assume nel caso citato un'importanza rilevante. Ma proprio questi casi, dove l'apprezzamento si rivela importante, continua l'autore, danno modo al giudice di intervenire nel ragionamento normativo anche con considerazioni morali.
Summary
The Trade with Foreign Securities during the Second World War and the Problems with German Property in Switzerland inclusive of Unclaimed Assets seen from a Legal Perspective
Frank Vischer
This investigation illustrates different legal aspects of the trade with foreign securities that took place during the Second World War, the problem of German assets in Switzerland, and that of unclaimed assets. Focal points of the contents are legislation on restitution in Switzerland in 1945/46, the Washington Agreement of May, 25 1946, as well as the Federal Decree of December 20, 1962. In the introduction, reference is made to the legal sources in Switzerland prior to the 1945/46 decrees of the Federal Council.
On the basis of the special powers given to the government at the time, the Federal Council had not issued any special regulations in civil law concerning trade with looted or confiscated securities, or other movable assets until the end of the Second World War. The same applied to unclaimed assets until the Decree of the Federal Council of December 20, 1962 became effective. For any legal questions with respect to looted assets, the regulations of the Swiss Civil Law Code (Schweizerisches Zivilgesetzbuch ZGB) on property and its stipulations regarding the acquisition - in good or in bad faith or dishonestly - of movable property as well as money and negotiable finance instruments (Art. 933-936 ZGB) applied until the Decree of the Federal Council of December 10, 1945 became effective. For unclaimed assets, the regulations of the Code of Obligations applied, in particular with respect to prescription deadline and the contracts pertinent to bank transactions.
During the period in question, the privilege of trade on the Swiss stock exchanges was not regulated at a Federal level. The Federal authorities therefore basically lacked the possibility of intervening to regulate the securities trade on the stock exchange. During the Second World War, however, the Federal Council could have issued special regulations based on emergency law to protect owners dispossessed by the German occupation forces. Such a step was not taken, presumably first of all for political reasons. On the other hand, the stock exchanges kept so-called affidavits. Thus, in December 1940, official stock exchange transactions with Dutch, French, Polish, Danish and Norwegian titles were permitted only if an affidavit had been provided confirming that said title had, without interruption since September 2, 1939, been the property of Swiss citizens, legal entities, or trading companies with residence in Switzerland. However, the obligation to submit an affidavit only applied to the trade on the stock exchange, meaning that outside the stock exchange titles were traded even without proof of Swiss ownership. At a later date, securities were also traded on the stock exchange with affidavits L1, confirming Swiss ownership only as of June 1, 1944.
Immediately after the end of the war, Switzerland attempted by means of three Federal decrees to facilitate claims for restitution of assets confiscated by the occupation forces in the occupied territories. Of crucial importance was the Decree by the Federal Council of December 10, 1945 (Decree on Looted Assets). According to this emergency law, the bona fide purchaser of an object under obligation to be returned, was entitled to obtain restitution of the purchase price from the unauthorized seller. The state of Switzerland was liable for compensation if the seller or his predecessor - as a rule a Swiss bank - had acted in good faith and purchased the titles from a bank abroad or a foreign seller who could not be held liable in Switzerland. The question of good faith in this context was to be judged in accordance with the general regulations in Art. 3 ZGB.
Swiss banks at the time carried out orders for the transfer of assets and the assignment of titles to special accounts of German and Austrian banks if the customer had signed the order himself, or if the authorized person was able to identify himself with a valid power-of-attorney. It must be assumed that the signing of such orders by victims of the Nazis was very often done under coercion and intimidation. From a legal point of view, the general rule applies that banks have to execute the orders of their customers without delay. On the other hand, according to the principle of good faith, the banks were committed to refuse the execution of contracts if they had reason to believe that the order of the customer had been obtained illegally.
After the end of the war, the question of the handling of German assets in Switzerland arose. In this context, Switzerland took the position that the claims of the Allies for an expropriation of German assets without compensation were in stark contradiction to Swiss public order. Under massive pressure by the Allies, Switzerland finally agreed in the Washington Agreement of 1946 to liquidate assets of all kinds deposited in Switzerland by Germans living in Germany. It has to be emphasized, however, that with respect to German assets, the Washington Agreement was not implemented fully in accordance with its content.
This legal expert study finally treats the legal questions connected to unclaimed assets. Among the legal problems investigated are the opening of accounts and deposits, the prescription of entitlement to restitution, the obligation to safekeep documents, the payment of interest on deposits, the administrative obligations of the banks, and the question of the obligation to conduct enquiries about customers. Before the Federal Decree of December 20, 1962 had become effective, these questions were governed by the ordinary regulations of Swiss civil and commercial law. The Reporting Decree of 1962 ultimately obligated all managers of assets in Switzerland to report assets for which dependable information had not been received since May 9, 1945 and for which it was assumed that the last known owners had become victims of racial, religious, or political persecution. After expiration of the ten-year validity of this Federal Decree, the regulations of the Swiss Civil Law and the Swiss Code of Obligations once again became applicable.
Pronouncements of Swiss Courts relating to the Nazi Regime of Injustice in the Area of Private Law, under the Inclusion of the International Law of Civil Procedure and of Enforcement (Focal Point: Public Order)
Adolf Lüchinger
This investigation deals with the fundamental question as to what extent the confrontation with the Nazi regime of injustice influenced the passing of judgment by cantonal courts and the Federal Supreme Court in the field of private law. The focus is on how the clause of public order was applied in court practice. In particular, judgments in connection with Nazi-imposed company management, the inability of Jews under Nazi civil law to receive an inheritance, as well as the expropriation of insurance claims are examined. In addition, a part of the study is consecrated to jurisprudence on the issue of carrying out German court decisions within the territory of Switzerland. The study begins with some fundamental comments on the functions of public order in Switzerland's application of international private law.
The question of public order arises when a Swiss judge must either himself decide a case of litigation according to foreign law, or when he has to decide on the enforceability of a foreign judgment in Switzerland. In both cases, the observance of foreign law is subject to the proviso of public order, which means that it may not contradict any fundamental principles of Switzerland's own legal system. Public order thus is a limit to the application of the relevant foreign law in the Swiss practice of international private law. The same function is performed by public order with respect to foreign judgments which are to be approved and enforced in Switzerland.
The recognition and enforcement of German judgments in Switzerland was in compliance with the agreement between Switzerland and Germany concerning the mutual acknowledgment and enforcement of court decisions and arbitration awards dated November 2, 1929, according to which final German verdicts theoretically had to be acknowledged in Switzerland without verification of their content, provided that the German courts, in accordance with the stipulations of the agreement, were competent for jurisdiction in the case of litigation in question. There was, however, one major stipulation, i.e., the proviso that, in accordance with Art. 4, Para. 1 of the agreement, there be no violation of Swiss public order. It was this clause which Swiss courts relied on to prevent the execution in Switzerland of injustices decided by the Nazi judicial system. In the study, the case of UFA vs. Thevag is mentioned. The Federal Supreme Court was called upon to decide this case in 1936. The court refused to recognise that Universum-Film-Aktiengesellschaft (UFA) had the right to rescind its contractual commitment because of the racial identity of the movie director Erich Löwenberger. Such an interpretation of the contractual clause in question was in contradiction to the equality of all citizens before the law. According to the court this was a fundamental principle of the Swiss legal system (Art. 4 of the Swiss Constitution of 1874), and thus clearly in opposition to Swiss public order. Similarly, in the case of Gustav Hartung vs. the People's State of Hessen, the Federal Supreme Court denied the arbitrariness of Nazi justice to be enforced in Switzerland. The court considered the refusal of compensation to the head of the state theater in Darmstadt, who had been dismissed without notice by the Nazi regime, a violation of public order in the sense of the Swiss/German enforcement agreement.
One of the means of implementing the Nazi policy of expropriating and plundering Jews was the subordination of «Jewish companies» to compulsory administration by the state. In the cases investigated, Swiss courts refused to grant such measures any effect with respect to assets in Switzerland. Thus the court of the canton of Zurich stated in the case of Thorsch that the imposition of compulsory administration was in contradiction to public order, as it was equivalent in its consequences to an expropriation without compensation. A clear expression that such measures were in opposition to public order was shown in the Federal Supreme Court's December 2, 1942 judgment in the case of Böhmische Unionbank vs. Heynau. The judgment found it to be a measure which was in stark contradiction to the principles of the protection of property and the guarantee of equality enshrined as fundamental norms in the Swiss legal system.
No less consistent were the judgments of courts with respect to the incapacity of Jews in the «Third Reich» to receive an inheritance. In one case which the court of the canton of Zurich was called on to decide, the issue was one of upholding the assertion of claims to an inheritance in Switzerland by the descendants, living in London, of a Jewish testator who had died in Germany. These heirs had put the Swiss assets of the testator under seizure and filed an action against the descendants residing in Berlin so as to recover their part of the inheritance. The latter referred to the 11th ordinance to the November 25, 1941 Law on Citizenship, according to which the assets and claims to inheritance of expatriate Jews fell to the state. The court of the canton of Zurich approved the claim with the justification that this ordinance violated the principle of equality as a fundamental principle of the Swiss legal system (public order) and was therefore to be disregarded by the Swiss judge.
Finally, the report elucidates the judgments of Swiss courts in connection with the expropriation of insurance claims in the «Third Reich». Of particular importance in this context is a judgment by the Federal Supreme Court in the case of the Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt vs. Julius Elkan. Elkan - a German Jew who had signed a life insurance policy with the Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt - filed a claim in Switzerland after the war requesting declaratory judgment that the Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt had failed to meet its contractual obligations by transferring the cash value of the insurance policy to the German authorities. Contrary to the court of the canton of Zurich, the Federal Supreme Court's judgment concluded that discharging the Schweizerische Rentenanstalt of its obligations toward Elkan did not constitute a violation of Swiss public order. Rather it had to be taken into consideration that in casu there was a closed legal operation which could not be rescinded. The author expresses his doubts as to the correctness of this decision of the Federal Supreme Court, yet specifically points out that there were inevitably certain specific risks inherent to the business activities of the defendant insurance company in Nazi Germany, such as the risk of double payment.
Legal Questions in connection with the Trade in Looted Cultural Assets in the Years 1933 to 1950
Kurt Siehr
This study refers to legal questions in connection with the trade in looted cultural assets in the years from 1933 to 1950. In the first part of the expert report, the legal situation prevailing in Switzerland during the period in question is presented, with the principles of private law on the derivative acquisition from unauthorized sellers, as well as the Federal Decree on Looted Assets of December 10, 1945 as points of focus. The second part of the investigation deals with the basic principles of restitution of cultural assets as they were and still are applied in various foreign countries.
Swiss Civil Law Code (Schweizerisches Zivilgesetzbuch ZGB) recognizes secondary (derivative) acquisition in good faith of movable assets from an unauthorized person, differentiating between two situations relevant for trade in looted cultural assets. In the first scenario, if the legal owner entrusted the object of art to a person (voluntary relinquishment of ownership) and this person sells the cultural asset to a bona fide purchaser, the right of ownership passes to the purchaser (Art. 933 ZGB). If the legal owner, however, is deprived of the ownership of an object against his will, the bona fide purchaser will acquire said object after a five-year period of forfeiture (Art. 934 Para. 1 ZGB). A special regulation is applied in the case of acquisition at public auctions. Such an acquisition is privileged insofar as the purchaser is obliged to restitute the art object to the owner within the five-year period of forfeiture only against reimbursement of the price he had paid (Art. 934 Para. 2 ZGB).
On the basis of these civil law regulations, which were also in effect during the Nazi period, a bona fide purchaser was able to legally acquire «Nazi-looted art» in Switzerland immediately or after expiration of the five-year period of forfeiture. A purchaser was considered to be acting in good faith in accordance with Art. 3 Para. 2 ZGB if he could not be blamed for the lack of awareness about the illegal origin of the looted assets. Good faith thus required a certain degree of diligence. Despite the character of art objects as being unique items with a fluctuating market value, legal doctrine and jurisprudence of the time did not assume any increased duty of diligence on the part of art dealers. Only recently has the opinion begun to prevail in supreme court rulings that in the case of trade in works of art, increased diligence is to be required of all parties involved.
Against the background of various Allied declarations and agreements promulgated in the period of the Second World War (London Declaration of January 5, 1943, the Bretton Woods Conference of July 22, 1944, the «Currie Agreement» of March 8, 1945, laws decreed by the Allied Control Council in 1945), the Federal Council on December 10, 1945 issued a decree concerning claims for the restitution of assets plundered in the occupied territories (Decree on Looted Assets). This Decree granted injured parties the opportunity - within the December 31, 1947 deadline - to request restitution of looted cultural assets, irregardless of whether the current owners had acted in good faith or not. According to the Decree on Looted Assets, the (bona fide) purchasers, now obliged to restitute looted objects of art, had the right to file a counter-claim against the seller and, as an ancillary measure, to file a claim for compensation by the Confederation if the deceitful seller was insolvent or could not be sued in Switzerland.
The Federal Supreme Court's Chamber for Looted Assets which, according to the Decree on Looted Assets possessed jurisdictional competency in claims for looted assets, dealt with claims for restitution and with counter-claims in several cases concerning looted assets. The restitution proceedings investigated by the author were characterized by the fact that all art objects in question were returned either on order by the court or voluntarily. In the case of counter-claim proceedings against art dealers and the Confederation, the good faith asserted by purchasers and art dealers as well was recognized; only in assessment of the amount of compensation by the Confederation was the negligence of art dealers taken into account as a mitigating factor.
In the second part, the author analyzes the fundamental principle of restitution of art objects (models for settlement) as they are applied in several foreign countries. He comes to the conclusion that the position of Switzerland in the case of claims for restitution was not different from that of other countries in comparable situations.
Business Activities of Swiss Life Insurance Companies in the «Third Reich». Legal Aspects and Jurisdiction
Eric L. Dreifuss
The first part of this investigation presents the general legal basis for business activities of Swiss insurance companies in Germany in the period of Nazi dictatorship and after the end of the war. In the second part, the expert report explores various aspects of a legal evaluation of the business activities of Swiss life insurance companies in Germany. The focus is on the conclusion of policies in foreign currencies, their conversion, and finally on the confiscation of life insurance policies in the «Third Reich».
Of significance for the evaluation of business activities of Swiss life insurance companies in the «Third Reich» is the question of the legal conditions under which these business activities were performed. The main aspect here is on the regulations regarding the supervision of insurance companies. For insurance companies doing business in Germany in the period in question, the law concerning the supervision of private insurance companies and mortgage loan associations dated May 12, 1901 (VAG) applied. According to VAG, the Swiss insurance companies in their capacity of insurance companies of supraregional importance were under the direct control of the «Reichsaufsichtsamt» (the Nazi supervisory authority). In addition, they required a local (German) so-called «Hauptbevollmächtigten» (principal plenipotentiary) with residence in Germany. In the report it is shown that the contracts concluded in Germany by Swiss insurance companies were generally subject to the German law on insurance contracts.
The author explains that due to the unstable economic situation in Germany in the 1920s, there was a great demand for insurance policies in foreign currencies. Insurance companies with business activities in Germany were therefore confronted with a great number of requests from persons who wanted to sign a life insurance policy made out in Swiss francs. This demand was met by Swiss insurance companies. In this context, the question is discussed as to whether and to what extent Swiss companies, against their better knowledge, were fostering the belief that the contractual sum would nonetheless some day be paid out in the agreed foreign currency.
The directives contained in the foreign exchange regulations of 1934 had the effect that no foreign currency was available to pay for insurance premiums on policies in foreign currency. The existing policies therefore either had to be transformed into insurance policies without premiums or insurance policies in Reichsmarks with a foreign currency share in the amount of the premium reserves accumulated in foreign currency to that date. After the contractual transformation of foreign currency policies, in 1938 there followed a statutory conversion by which the remaining insurance policies in foreign currency were completely transformed into insurance policies in Reichsmarks.
One of the questions discussed by the author in this context is whether a legal margin existed for Swiss life insurance companies with respect to the concrete application of German foreign currency law. He makes a distinction between the situation in 1934 and that of 1938. He states that the insurance companies did not act contrary to the wording of the respective circular letter of 1934 when they merely offered the transformation but at the same time looked for adequate alternatives for the customer. In 1938, the situation was fundamentally different. This time the direct transformation of insurance policies in foreign currency to policies in Reichsmarks was ordered by law. Further, the author analyzes the question of whether the transformation was in compliance with the conditions of the contract. Again a distinction needs to be made between the two situations. In 1934, the insurance companies were only bound to propose the transformation to Reichsmarks to their customers, and if the person taking out the insurance did not accept this, nothing changed in the insurance contract. The full transformation in 1938, on the other hand, was introduced ex lege, so that the question of compliance with contractual conditions did not arise.
The economic exploitation of Jews in Germany and in the occupied territories manifested itself in the sector of insurance business, particularly in the confiscation of life insurance policies. The German authorities appropriated the insurance premiums of Jews by ordering the companies to pay out the insurance benefits or the cash value of insurance policies not to the beneficiaries, but directly to the tax authorities instead. In this context, several legal questions arise which the author discusses using three court cases as examples.
It may be asked, for instance, whether the insurance companies were not bound by their loyalty obligation at least to defer payment. Concisely put, the statement of the Federal Supreme Court in the Sulzbacher case seems justified, i.e., that an insurance company was acting in violation of its contractual loyalty obligation whenever it made the payment to the chief finance inspectorate (Oberfinanzpräsident) in an all too compliant way, without having made the least effort to prevent confiscation.
In connection with the confiscation of life insurance policies in the «Third Reich», the aspect of public order is of particular importance. The court of the canton of Zurich in its judgment of May 27, 1952 took the position that the dissolution of the insurance claim of the claimant (Julius Elkan) had to be judged as without substance in Switzerland out of consideration for Swiss public order. The Federal Supreme Court was also of the opinion that the Nazi regime's racial legislation was fundamentally in violation to Swiss public order, but it added that it was not indicated to ignore the accomplished fact and to impose on the insurance company the obligation of double payment.
With respect to the decision of the Federal Supreme Court in the Elkan case, the author in his conclusion draws attention to the fact that the question of double payment on the basis of public order was extremely difficult to decide. The discretion of the judge as to what was correct and adequate was of considerable weight in this question. But precisely in cases where a judge's discretion plays a significant role, it behooves him to embrace moral considerations when establishing legal precedent.